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ACV Ortsclub (OC) Berliner Bär e.V.

Satzung (neu) mit Änderungen vom 10.5.2017

§ 1 – Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „ACV Automobilclub – Verkehr Ortsclub Berliner Bär e.V.(nachfolgend OC Berliner Bär genannt)
2. Der OC Berliner Bär ist eingetragener Verein. Sein Sitz ist Berlin.
3. Innerhalb der Landesgruppe Nordost e.V. (nachfolgend LG genannt) ist der OC eine rechtlich unabhängige Gliederung des ACV Automobilclub –Verkehr e.V. mit Sitz Köln am Rhein.
4. Sein Organisationsbereich umfaßt das Gebiet der Stadt Berlin und der angrenzenden Landkreise, exklusive Potsdam, Potsdam Mark und Potsdam Mittelmark.
5. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.





§ 2 – Zweck

1. Der OC Berliner Bär vertritt die in der ACV-Clubsatzung beschriebenen Ziele und versieht in seinem (durch die LG festgelegten) Bereich die ihm von den Organen des ACV und der LG übertragenen
satzungsgemäßen Aufgaben.
2. Der OC Berliner Bär betreut seine Mitglieder mit Rat und Tat im Bereich des Erwerbs, des Betriebs und der Unterhaltung von Kraftfahrzeugen. Zu seinen Aufgaben gehören die Ausrichtung geselliger,
sportlicher und touristischer Veranstaltungen.
3. Der Verein verfolgt gemeinnützige Ziele im Sinne der Abgabenordnung (neueste Fassung), und strebt keine Gewinne an. Etwaige rechnungsmäßige Überschüsse dürfen nur für die satzungsmäßigen
Zwecke verwendet werden. Es darf niemand durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Clubs fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 3 – Mitgliedschaft, Beiträge

1. Mitglied des OC Berliner Bär ist jedes Mitglied des ACV Automobilclub-Club Verkehr e.V. mit Sitz in Köln, das seinen Wohnsitz im Bereich des OC hat, oder sich ihm auf Grund eigener schriftlicher
Willenserklärung gegenüber der Geschäftsleitung anschließt
– sofern es keine gegenteilige Erklärung gibt.
2. Die unmittelbare Mitgliedschaft im ACV wird hiervon nicht berührt.
3. Der durch die ACV-Jahreshauptversammlung beschlossene Jahresbeitrag ist nach den vom Clubvorstand erlassenen Bestimmungen zu entrichten. Die Mitgliedschaft im OC Berliner Bär ist beitragsfrei.
4. Die Mitgliedschaft im OC Berliner Bär endet durch Austritt aus dem OC oder durch Erlöschen der Mitgliedschaft im ACV. Die Erklärung bedarf der Schriftform.
5. Auf das Vereinsvermögen hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Anspruch.





§ 4 – Organe des OC Berliner Bär

Organe des OC Berliner Bär sind
- die Mitgliederversammlung,
- der OC-Vorstand.





§ 5 – Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre – spätestens acht Wochen vor der Landesgruppenversammlung – statt.
2. Zur Mitgliederversammlung lädt der OC-Vorstand durch die Veröffentlichung in der ACV-Clubzeitschrift spätestens drei Wochen vorher mit einer vorläufigen Tagesordnung ein. Gleichzeitig wird die LG
unterrichtet, deren Vertreter sich ohne Stimmrecht an der Versammlung beteiligen können. Stimmrecht hat jedes OC-Mitglied, das seinen Beitragsverpflichtungen gegenüber dem ACV nachgekommen
ist und kein Ausschlußverfahren seitens des ACV gegen das Clubmitglied anhängig ist.
3. Anträge, über welche die Mitgliederversammlung beschließen soll, sind mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich beim OC-Vorstand einzureichen. Über die Zulassung später
eingehender oder während der Versammlung gestellter Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
4. Der Mitgliederversammlung stehen insbesondere zu
- die Annahme der Tagesordnung, Geschäfts- und Wahlordnung,
- Entgegennahme der Geschäfts-, Kassen- und Revisionsberichte,
- Entlastung des OC-Vorstandes,
- Wahl des OC-Vorstandes (für die Dauer von vier Jahren),
- Wahl von zwei Revisoren (für die Dauer von vier Jahren),
- Wahl der Delegierten zur Landesgruppenversammlung,
- Beratung und Beschlußfassung eingebrachter Anträge,
- Satzungsänderungen,
- Auflösung des OC.
5. Jede frist- und formgerecht einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
6. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem OC-Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung seinem Stellvertreter. Sind beide abwesend, wählt die Versammlung einen Versammlungsleiter aus
ihrer Mitte.
7. Falls diese Satzung nichts anderes bestimmt, werden Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen gelten als nicht
abgegebene Stimmen.
8. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die alle Beschlüsse mit Angabe der Abstimmungs- und Wahlergebnisse enthalten muß. Sie ist vom Versammlungsleiter und vom
Schriftführer zu unterschreiben und den Teilnehmern der Mtgliederversammlung auf Wunsch zuzuleiten.
Die LG erhält eine Ausfertigung.





§ 6 – Außerordentliche Mitgliederversammlung

1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen
- auf Beschluß des OC-Vorstandes
- auf gemeinsamen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder.
2. Sie muß spätestens zwei Monate nach dem Vorstandsbeschluß oder nach Eingang des Mitgliederantrages stattfinden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann nur über solche Sachbereiche
entscheiden, die bei ihrer Einberufung auf die Tagesordnung gesetzt worden sind.
3. Für Einladungen, Versammlungsablauf und Beschlußfähigkeit gelten die Bestimmungen der ordentlichen Mitgliederversammlung.





§ 7 – Der OC-Vorstand

1. Der Vorstand des OC Berliner Bär besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, Beisitzer können in erforderlichem Umfang hinzugezogen werden. Ein Mitglied wird aus der Mitte des Vorstandes zum
Vorsitzenden, ein Mitglied zum stellvertretenden Vorsitzenden, ein weiteres Mitglied zum Schatzmeister gewählt.
2. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der Vorstand des OC Berliner Bär ist unbeschadet seiner sonstigen
Verantwortlichkeit, dem Vorstand des ACV gegenüber für die Durchführung der Aufgaben nach der Satzung und der genehmigten Veranstaltungen verantwortlich.
3. Zu seinen Sitzungen ist schriftlich mit vorläufiger Tagesordnung einzuladen.
4. Die Sitzungen werden vom OC-Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn insgesamt mehr als die Hälfte seiner
Mitglieder anwesend sind. Besteht bei Abstimmungen Stimmengleichheit, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Über jede Sitzung ist eine Niederschrift (Beschlußprotokoll) zu fertigen. Sie ist vom Sitzungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen und den Teilnehmern innerhalb von vier Wochen zuzuleiten.


§ 8 – Revision

1. Die von der Mitgliederversammlung gewählten Revisoren haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Verwendung der Mittel einschließlich des
Kassenbestandes sachlich und rechnerisch zu prüfen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand beschlossenen Ausgaben.
2. Die Revisoren unterrichten in der Mitgliederversammlung die OC-Mitglieder über das Ergebnis, übergeben dem Vorstand den schriftlichen Bericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der
Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters und des Vorstandes auf finanziellem Gebiet.





§ 9 – Vergütung

1. Mitglieder, die innerhalb des OC Berliner Bär Funktionen oder Ämter bekleiden, üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz der im Interesse des OC gemachten
Auslagen.
2. Die Höhe einer pauschalen Aufwandsentschädigung bestimmt im Rahmen des § 2 dieser Satzung der OC-Vorstand.





§ 10 – Satzungsänderungen

1. Eine Änderung der Satzung kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der zur Mitgliederversammlung erschienenen Stimmberechtigten beschlossen werden.
2. Der Antrag auf Satzungsänderung muß in der schriftlichen Einladung zur Mitgliederversammlung enthalten sein.


§ 11 – Auflösung des OC Berliner Bär

1. Die Auflösung des OC Berliner Bär kann nur in einer zu diesem Zweck gemäß § 6 einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen
beschlossen werden.
2. Die Einberufung kann auch durch den LG-Vorstand erfolgen.
3. Das Vermögen des OC fällt im Falle der Auflösung dem ACV Automobil-Club Verkehr e.V. zu.

§ 12 – Gerichtsstand
Gerichtsstand des OC Berliner Bär ist Berlin.


§ 13 – Inkrafttreten
Die Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 9.12.1997 beschlossen und tritt mit Eintragung des OC in das Vereinsregister in Kraft.
Die Neufassung wurde von der Mitgliederversammlung am 10.5.2017 beschlossen und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.


§ 14 – Übergangsbestimmungen
Die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder nach § 7 Ziffer 2 dieser Satzung erhalten die unwiderrufliche Ermächtigung, alle in Verbindung mit dem Eintrag in das Vereinsregister infolge etwaiger behördlicher Zwischen-verfügungen erforderlichen Änderungen bzw. Ergänzungen der Satzung oder vom Registergericht verlangte Änderungen zu beschließen und beim zuständigen Amtsgericht anzumelden.









Berlin, den 10. Mai 2017