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ACV Ortsclub Berliner Bär e. V.



§ 1 – Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen„ACV Automobil – Club Verkehr
Bundesrepublik Deutschland
Ortsclub Berliner Bär e.V.“

(nachfolgend OC Berliner Bär genannt)

Der OC Berliner Bär ist eingetragener Verein. Sein Sitz ist in Berlin.Innerhalb der Landesgruppe Nordost e.V. (nachfolgend LG genannt) ist der OC eine rechtlich unabhängige Gliederung des
ACV Automobil-Club Verkehr Bundesrepublik Deutschland e.V. mit Sitz Köln am Rhein.

Sein Organisationsbereich umfasst das Gebiet der Stadt Berlin und der angrenzenden Landkreise, exclusive Potsdam, Potsdam Mark und Potsdam Mittelmark.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 – Zweck

Der OC Berliner Bär vertritt die in der ACV Clubsatzung beschriebenen Ziele undversieht in seinem (durch die LG festgelegten) Bereich die ihm von den Organen des ACV und der LG übertragenen satzungsgemäßen Aufgaben.

Der Verein verfolgt gemeinnützige Ziele im Sinne der Abgabenordnung, neueste Fassung, und strebt keine Gewinne an.
Etwaige rechnungsmäßige Überschüsse dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf niemand durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Clubs fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 – Mitgliedschaft, Beiträge

Mitglied des OC Berliner Bär ist jedes ACV - Mitglied, das seinen Wohnsitz im Bereich des OC hat, oder sich ihm auf Grund eigenenr Entscheidung anschließt – sofern es keine gegenteilige Erklärung gibt.

Die unmittelbare Mitgliedschaft im ACV wird hiervon nicht berührt.Der durch die ACV – Hauptversammlung beschlossene Jahresbeitrag ist nach den vom Clubvorstand erlassenen Bestimmungen zu entrichten.
Der OC Berliner Bär erhebt keine eigenen Beiträge.

Die Mitgliedschaft im OC Berliner Bär endet durch,die Mitgliederversammlung,der OC – Vorstand.Außerdem kann ein Mitglied durch den Clubvorstand aus der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn die Streichung im Interesse des OC und / oder des ACV notwendig erscheint. Mitglied und LG sind vorher zu hören.Auf das Vereinsvermögen hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Anspruch.
§ 4 – Organe des OC Berliner Bär

Organe des OC Berliner Bär sind,die Mitgliederversammlung,der OC – Vorstand.§ 5 – Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre – spätestens acht Wochen vor der Landesgruppenversammlung – statt.

Zur Mitgliederversammlung lädt der OC – Vorstand durch die Veröffentlichung in der ACV – Clubzeitschrift spätestens 6 Wochen vorher mit einer vorläufigen Tagesordnung ein.Gleichzeitig wird die LG unterrichtet, deren Vertreter sich ohne Stimmrecht an der Versammlung beteiligen können. Stimmrecht hat jedes OC – Mitglied, das seinen Verpflichtungen gegenüber dem ACV nachgekommen ist und kein Ausschlussverfahren seitens des ACV gegen das Clubmitglied anhängig ist.

Anträge, über welche die Mitgliederversammlung beschließen soll, sind mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich beim OC – Vorstand
einzureichen.
Über die Zulassung später eingehender oder während der Versammlung
gestellter Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

Der Mitgliederversammlung stehen insbesondere zuAnnahme der Tagesordnung, Geschäfts- und Wahlordnung,Entgegennahme der Geschäfts-, Kassen- und Revisionsberichte,Entlastung des OC – Vorstandes,Wahl des OC – Vorstandes (für die Dauer von 4 Jahren)Wahl von zwei Revisoren (für die Dauer von 4 Jahren)Wahl der delegierten zur Landesgruppenversammlung,Beratung und Beschlussfassung eingebrachter Anträge,Satzungsänderungen,Auflösung des OC.Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 10 % oder mindestens 15 stimmberechtigte OC- Mitglieder anwesend sind.Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem OC - Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung seinem Stellvertreter.Sind beide abwesend, wählt die Versammlung einen Versammlungsleiter aus ihrer Mitte.

Falls die Satzung nichts anderes bestimmt, werden Beschlüsse mit einfacher Stimmengleichheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.Über jede Mitgliederversammlung ist ein Niederschrift zu fertigen, die alle Beschlüsse mit Angabe der Abstimmungs- und Wahlergebnisse enthalten muss. Sie ist vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben und den Teilnehmern der Mitgliederversammlung auf Wunsch zuzuleiten.

§ 6 – Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen,auf Beschluss des OC – Vorstandes,auf gemeinsamen Antrag von mindestens einem Viertel aller Mitglieder des OC.Sie muss spätestens 6 Monate nach dem Vorstandsbeschluss oder nach Eingang des Mitgliederantrages stattfinden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann nur über solche Sachbereiche entscheiden, die bei ihrer Einberufung auf die Tagesordnung gesetzt worden sind.Für Einladungen, Versammlungsablauf und Beschlussfähigkeit gelten die Bestimmungen der ordentlichen Mitgliederversammlung.
§ 7 – Der OC – Vorstand

Der Vorstand des OC Berliner Bär besteht aus mindestens 5 Mitgliedern, Beisitzer können in erforderlichen Umfang hinzugezogen werden. Ein Mitglied wird vom Vorstand zum Vorsitzenden, ein Mitglied zum stellvertretenden Vorsitzenden, ein weiteres zum Schatzmeister gewählt.Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der Vorstand des OC Berliner Bär ist unbeschadet seiner sonstigen Verantwortlichkeit, dem Vorstand des ACV gegenüber für die Durchführung der Aufgaben nach der Satzung und der genehmigten Veranstaltungen verantwortlich.´Zu seinen Sitzungen ist schriftlich mit vorläufiger Tagesordnung einzuladen.Die Sitzungen werden vom OC – Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet.Besteht bei Abstimmungen Stimmengleichheit, entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift (Beschlussprotokoll) zu fertigen. Sie ist vom Sitzungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen und den Teilnehmern innerhalb von 4 Wochen zuzuleiten.

§ 8 – Revision

Die von der Mitgliederversammlung gewählten Revisoren haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Verwendung der Mittel einschließlich des Kassenbestandes mindestens einmal jährlich sachlich und rechnerisch zu prüfen.Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben.

Die Revisoren unterrichten in der Mitgliederversammlung die OC – Mitglieder über das Ergebnis, übergeben dem Vorstand den schriftlichen Bericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters und des Vorstandes auf finanziellem Gebiet.
§ 9 – Vergütung

Mitglieder, die innerhalb des OC Berliner Bär Funktionen oder Ämter bekleiden, üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz der im Interesse des OC gemachten Auslagen.Die Höhe einer pauschalen Aufwandsentschädigung bestimmt im Rahmen des § 2 dieser Satzung der OC – Vorstand.
§ 10 – Satzungsänderung

Eine Änderung der Satzung kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der zur Mitgliederversammlung erschienenen Stimmberechtigten beschlossen werden.Der Antrag auf Satzungsänderung muss in der schriftlichen Einladung zur Mitgliederversammlung detailliert enthalten sein.
§ 11 – Auflösung des OC Berliner Bär

Die Auflösung des OC Berliner Bär kann nur in einer zu diesem Zweck gemäß § 6 einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.Die Einberufung kann auch durch den LG – Vorstand erfolgen.Der OC Berliner Bär gilt als aufgelöst, wenn er aus dem ACV austritt.Bei Auflösung des OC fällt das Vermögen an die LG, die es ausschließlich steuerbegünstigten Zwecken zuführt.
§ 12 – Gerichtsstand

Gerichtsstand des OC Berliner Bär ist Berlin.

§ 13 – Inkrafttreten

Die Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 09.12.1997 beschlossen und tritt sofort in Kraft.

§ 14 – Schlußbetrachtungen

Für nicht geregelte Sachverhalte gilt die ACV – Clubsatzung sinngemäß.Die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder nach § 7 dieser Satzung erhalten die unwiderrufliche Ermächtigung, alle in Verbindung mit dem Eintrag in das Vereinsregister infolge etwaiger behördlicher Zwischenverfügungen erforderlichen Änderungen bzw. Ergänzungen der Satzung vorzunehmen und beim zuständigen Amtgericht anzumelden.